AGB

AGB | Widerrufsbelehrung | Batterieverordnung| Verpackungsverordnung | Informationen zur Online-Streitbeilegung


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle getätigten
Bestellungen in unserem Onlineshop auf www.photohaus.de des
Photohaus Colonnaden
Geschäftsführer: Bernd Nasner
Große Theaterstraße 45
20354 Hamburg
Telefon: 040 35 31 34
Fax: 040 34 26 53
E-Mail: post@photohaus.de
Handelsregister HRA 85534, AG Hamburg
UST-Id.Nr. DE 154168226
Steuernummer 25/175/09399

2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag
auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um
eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

2. Mit Anklicken des Buttons „Kontakt aufnehmen“ geben Sie ein verbindliches
Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail,
mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine
Annahme Ihres Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die
Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Sollte ein Artikel nicht mehr
verfügbar sein, informieren wir Sie über darüber unverzüglich.

4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne
vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

5. Die Bestellung mit Abholung in unserem Ladengeschäft ist kein
verbindlicher Vertrag und Sie können sich noch vor Ort gegen einen Kauf
entscheiden. Der Kaufprozess und damit auch der Abschluss des Vertrages
erfolgt erst in unserem Laden zu den dort gültigen AGB. Daher ist laut §
312b Abs. 1 BGB eine Reservierung und ein Kauf in unserem Ladengeschäft
kein Fernabsatzvertrag.

§ 3 Preise

1. Die auf den Produktseiten genannten Preise für Neuwaren enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen
sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

2. Die Gebrauchtwaren werden nach § 25a UStG differenzbesteuert. Die
genannten Preise für Gebrauchtware enthalten somit keine Mehrwertsteuer.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Lieferung

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme oder
Paypal.

2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu
überweisen.

3. Alle Artikel werden umgehend, nach Zahlungseingang, ausgeliefert.

4. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.

5. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

§ 5 Verpackungs- und Versandkosten

1. Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen
wir 7.- Euro.

2. Bei Auslandslieferungen innerhalb der EU berechnen wir 20.- Euro.

§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre
Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht
bestritten wird.

2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre
Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.

2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend
Folgendes:
• Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
• Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,
Forderungen selbst einzuziehen.
• Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
• Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem
Photohaus Colonnaden
Große Theaterstraße 45
20354 Hamburg
Telefon: 040 35 31 34
Fax: 040 34 26 53
E-Mail: post@photohaus.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, mit Ausnahme der Lieferkosten und der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen
des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.

2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie
die Ware bitte in Originalverpackung (sofern vorhanden) mit sämtlichem
Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Bitte sorgen Sie mit
einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen
infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 9 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen
Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die
Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen,
abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese
Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen

Bestimmungen.

4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die
gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
• Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und
die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des
Herstellers.
• Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
• Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
• Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für
leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren
Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer
Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Hinweis zur Rückgabe von Batterien/Akkus

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie
Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer

Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer
durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb)
des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls
versehen.
Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den
Hausmüll. Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber


§ 13 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen
Sammelstellen abgeben.


§ 14 Verpackungsverordnung


Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen
Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit
tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4104188),
angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie auf der Website der Landbell AG.

§ 15 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: ec.europa.eu/consumers/odr

§ 16 Copyright

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§ 18 Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein
oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen
im Übrigen nicht berührt.

2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns
und Ihnen.

Das Photohaus zwischen Colonnaden und Binnenalster hat für Sie geöffnet
Montags bis Freitags von 10-18 Uhr und Samstags von 10-16 Uhr

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(040) 35 31 34
(040) 34 26 53
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